Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen sowie Verteilung der Darlegungslast und Beweislast für die Ermittlung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung; Beweiskraft von Tachoscheiben im Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit

• Judicialis

  ArbGG §§ 64 ff.; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO §§ 512 ff.; ; DÜG § 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überstundenvergütung und Tachoscheiben

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nicht immer Vergütung von Überstunden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 445/93

  Mehrarbeitsvergütung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 9 Sa 711/05

  Ein Anspruch auf Überstundenvergütung erfordert nämlich grundsätzlich die Darlegung, dass Arbeitsstunden über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit geleistet worden sind, diese angeordnet oder betriebsnotwendig waren oder billigend entgegengenommen worden sind (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.1994 - 4 AZR 445/93 - = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge Arbeiterwohlfahrt).
• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

  Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 9 Sa 711/05

  Das Berufungsgericht ist insoweit auch nicht verpflichtet, sich möglichen Tatsachenvortrag selbst aus den Tachoscheiben herauszusuchen (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.05.2005 - 5 Ca 38/05 = NZA-RR 2005, 458 ff.).

• LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage auf Geltendmachung von Überstunden …

  Im Übrigen ist die Kammer nicht verpflichtet, sich möglichen anspruchsbegründenden Sachvortrag aus den Fahrtenschreiberblättern herauszusuchen (LAG Rheinland-Pfalz 18.1.2006 - 9 Sa 711/05 - juris;… LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - a.a.O.).

  Folgt aus dem Tatsachenvortrag zu Überstunden nicht, welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer während der angegebenen Zeiten im Einzelnen erledigt hat, kann zugleich nicht geprüft werden, ob er in der Lage gewesen wäre, die ihm zugewiesenen Arbeiten innerhalb der regulären Arbeitszeit zu erledigen oder die behaupteten Überstunden tatsächlich betriebsnotwendig waren (LAG Rheinland-Pfalz 18.1.2006 - 9 Sa 711/05 - a.a.O.).

• LAG Thüringen, 27.09.2007 - 3 Ta 71/07

  Darlegungspflichten des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Vergütung für …

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